(...) Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt. (...) So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen. (...)
(...) Letzteres, bereits heute wird in sämtlichen Freihandelsabkommen der EU das Recht der Parteien bestätigt, zu regulieren und Gemeinwohlziele in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit und öffentliche Gesundheit sowie die Förderung und den Schutz kultureller Vielfalt zu verfolgen. Dieser Grundsatz wird auch in zukünftigen Investitionsschutzbestimmungen der EU gelten und somit den politischen Handlungsspielraum der einzelnen Parteien stärken. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage! Ich und meine Fraktionskollegen in Berlin und Brüssel begleiten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen außerordentlich skeptisch. Gerade die Geheimniskrämerei in diesem Zusammenhang haben wir seit der ersten Minute scharf kritisiert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir dringend eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA benötigen. Die Verhandlungen der EU-Kommission müssen kritisch, aber unvoreingenommen begleitet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Bunde,
sehr geehrte Frau Seifart,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Es liegt immer auch an Politikerinnen und Politikern, wie sie mit Lobbyismus umgehen. Dabei ist es wichtig, dass Verbandsvertreter mit offenem Visier kämpfen, also klar machen, für wen und mit welchem Interesse sie arbeiten. (...)