(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Presseartikel und Bücher werden von mir grundsätzlich nicht kommentiert - dieses gilt auch für Fragen, die auf einen Presseartikel oder ein Buch referenzieren.
Mit freundlichem Gruß
(...) Die Verhandlungen werden zwischen der EU und den USA geführt. Dementsprechend bin ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. (...)
