(...) Aber wir begleiten den Prozess auch hier im deutschen Parlament sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum, zuletzt in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte zum Freihandelsabkommen mit Kanada. (...) Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Thematik des Investitionsschutzes. (...)
(...) Öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards sind nicht verhandelbar. Ebenso stimmen wir keinem Abkommen zu, in dem Schiedsgerichtsverfahren festgeschrieben sind. Der Beschluss gilt. (...)
(...) Februar diesen Jahres, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht im Detail auf jede Ihrer Fragen eingehen kann, aber unter http://www.cdu.de/ttip/ werden Sie Ihre Antworten zu TTIP finden und bei „Materialien“ können Sie sich auch gerne ein #fragTauber Video anschauen, in dem ich die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworte. (...)
