Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus C. • 09.10.2025
Werden Sie gegen eine Chat Kontrolle stimmen?
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 21.10.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So sehr die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern an sich unterstützenswert sind, so sehr geht die Einführung einer „Chatkontrolle“ darüber hinaus

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.

Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU