Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang W. • 22.05.2015
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 15.06.2015 (...) Die CDU bezieht sich auf eine Prognose des Centre for Economic Policy Research. Deren Potenzialstudie geht davon aus, dass sich 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens das Einkommensniveau einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 545 Euro erhöhen würde. Eine ausführliche Erörterung dieser Prognose finden Sie unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf (S.6). (...)
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 22.07.2015 (...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Elmar Brok CDU • 08.06.2015 (...) sollen wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China du Japan aussetzen? Sie haben allerdings recht, dass wir mit aller Kraft Wirtschaftsspionage von wem auch immer verhindern müssen. (...)
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.01.2016 (...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
Frage von Karin G. • 22.05.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.05.2015 (...) In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient. (...)
Frage von Volker H. S. • 21.05.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 27.05.2015 (...) Auf jeden Fall stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass viele Handelspartner besser sind als wenn man sich auf einen großen Handelspartner konzentriert, von dem man dann in Abhängigkeit gerät. Aber Russland ist zweifellos kein fortschrittliches Land. Trotzdem könnten stärkere Handelsbeziehungen insgesamt hilfreich sein. (...)