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(...) Klar ist: Die Störerhaftung, wie sie heute angewendet wird, ist vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Intention des Gesetzgebers, nämlich eine Befreiung all derjenigen von der Störerhaftung, die ihre Netze anderen nur zur Verfügung stellen, nicht mehr zur Anwendung kommt, stark reformbedürftig. (...) Bereits im Vorfeld der Vorlage der Digitalen Agenda wurde spekuliert, ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Nach wirren Aussagen der „drei federführenden Minister“ während der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz haben wir bei der Bundesregierung nachgehakt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Telemediengesetzes. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Gleichwohl gibt es noch offene Fragen. (...) mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie Sie dies am Beispiel des Fördervereins Freie Netzwerke e. (...)

(...) Zu ihren Fragen: Die Einschätzung, dass eine diesbezügliche Haltung der Handelskammer naiv sei, stammt nicht von mir und wird von mir auch nicht geteilt. Der derzeitige Verzicht auf eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bayernstraße ändert nichts daran, dass Bremen insgesamt über ein sehr gutes quantitatives und qualitatives Angebot an Gewerbeflächen verfügt und kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. (...)