Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 15.06.2015

(...) Die CDU bezieht sich auf eine Prognose des Centre for Economic Policy Research. Deren Potenzialstudie geht davon aus, dass sich 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens das Einkommensniveau einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 545 Euro erhöhen würde. Eine ausführliche Erörterung dieser Prognose finden Sie unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf (S.6). (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 22.07.2015

(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 08.06.2015

(...) sollen wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen zu China du Japan aussetzen? Sie haben allerdings recht, dass wir mit aller Kraft Wirtschaftsspionage von wem auch immer verhindern müssen. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.01.2016

(...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.05.2015

(...) In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.05.2015

(...) Auf jeden Fall stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass viele Handelspartner besser sind als wenn man sich auf einen großen Handelspartner konzentriert, von dem man dann in Abhängigkeit gerät. Aber Russland ist zweifellos kein fortschrittliches Land. Trotzdem könnten stärkere Handelsbeziehungen insgesamt hilfreich sein. (...)

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