(...) vielen Dank für Ihren sehr umfangreichen Fragenkatalog zu kleinen und mittelständischen Unternehmungen, die des Russlandembargos in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. (...) Was die Landesbürgschaften betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass alle Unternehmen die in Schwierigkeiten geraten, das Instrument der Landesbürgschaft in Anspruch nehmen können. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll als ein reines Handelsabkommen. Denn der Handel zwischen den USA und der EU floriert seit Jahren, ganz ohne TTIP. (...)
Sehr geehrter Herr Metzger,
es gibt aktuell nichts, dem ich zustimmen könnte. Es laufen Verhandlungen und Verhandlungen bedürfen keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
(...) Wie Sie vielleicht wissen, werden die TTIP-Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)
(...) Die LINKE steht immer für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Wir sind gegen das TTIP, da der Ansatz für uns ein Rückfall in vordemokratische Zeiten ist. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und unnütze Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Bohny,
