(...) Darin heißt es sinngemäß, dass die Bundesregierung „über keine Datenbank verfügt, in der die Zölle kombiniert mit den entsprechenden Handelswerten zur Berechnung der Zolleinnahmen vorliegen. Eine Aussage in der gewünschten Form kann dazu daher sowie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu TTIP nicht getroffen werden.“ (...)
(...) Ich muss aber zugeben, ich bezweifle, ob sie die genauen Höhen und Unternehmensnamen erfahren können, denn wenn diese Betriebszahlen veröffentlich werden, lassen sich daraus Schlüsse für die Mitbewerber ziehen, die dies zum Ausbau der eigenen Marktmacht ausbauen können und heimische Unternehmen schädigen. Daher ist die Frage, weshalb Sie diese Zahlen benötigen wichtig um auszuloten, ob Ihr Interesse ein anderes Einzelinteresse oder vielleicht sogar ein Gemeinwohl-Interesse aufwiegen können und sollten. (...)
(...) Die Europäische Union und Deutschland profitieren in hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen sowie einer der wichtigsten Investoren und Empfänger von Investitionen. (...)
(...) Viele Menschen diskutieren gegenwärtig mit uns über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, dass die Abkommen TTIP undAbkommen TTIP und CETA Form nicht zustande kommen. (...)
(...) und 3. Lesung den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ beschlossen. Wie von Ihnen angesprochen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine umfangreiche Neuregelung des Delisting initiiert. (...)
