(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für eine umfassende Erbschaftsteuerreform aus, ebenso für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch die sogenannte "Reichensteuer" werden wir einführen. (...)
Sehr geehrte Frau Eickhoff, liebe Martina, (...)
(...) da ich noch nicht Mitglied des Bundestages bin und auch meine Partei derzeit keine Stimme im Parlament hat, war eine aktive Einflussnahme nicht möglich. Grundsätzlich bin ich ein Freund des Freihandels, die von Ihnen genannten Punkte hätte ich gerne nachverhandelt gesehen, damit hier eine bessere Transparenz erzielt werden konnte. (...)
(...) Das CETA-Abkommen ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Erreichte ist ein modernes Handelsabkommen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt und unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Maximum des heute erreichbaren darstellt. (...)
(...) In diesem Sinne wollen wir Liberalen globale Institutionen und Rechtsstaatlichkeit stärken. Das ist genau das Gegenteil von Ungerechtigkeit - und es ist eine klare Haltung gegen Trump und andere Nationalisten sowie gegen die Hysterie und FaktHysterie und Faktenfreiheitussionen über den Freihandel prägen. (...)
(...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. (...)
