(...) Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschand nach meiner Meinung nicht mehr umkehrbar. Zunächst für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine Zäsur und Herausforderung, der sich alle Akteure bewusst sind. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)
(...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)
(...) Nicht ohne Grund wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten und erst nach massivem Druck wurde Einblick in den Vertrag gewährt. Genau aus diesem Grund spricht sich die ÖDP für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie aus. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. (...)
(...) Auch deshalb fordere ich und fordern wir GRÜNEN einen Neustart der Verhandlungen. Dabei muss dann eine frühzeitige Beteiligung von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, Datenschützern, Gewerkschaften, Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kommunen an den Vorbereitungen der Verhandlungen, den Verhandlungen und der Bewertung der Verhandlungsergebnisse erfolgen. (...)