Antwort 19.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.08.2026 von Katja Wolf Thüringen.Gerecht
Zugleich weist das BSW politisch die Leugnung des Existenzrechtes Israels zurück.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Wir wollen ein AfD-Verbotsverfahren sorgfältig prüfen. Liegt eine tragfähige Beweislage vor, müssen die Verfassungsorgane konsequent handeln.
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 11.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.