Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)

(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)

(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Herr Keuter wird Ihre Anregungen in seine parlamentarischen Aktivitäten einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)

(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)