Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss. (...)

(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)

(...) Die Gas- und Stromnetze müssen den Wettbewerb ermöglichen, ein fairer und chancengleicher Zugang zu den Netzen ist daher unverzichtbar. Dies gilt auch für den europäischen Vergleich, wo sich weiterhin viele Länder mit Schutzzäunen abschotten, während in Deutschland eine Vielzahl internationaler Stromanbieter auf dem Markt sind und alle Kunden freie Lieferantenwahl geniessen. (...)

(...) Der Wettbewerb der Anbieter soll letztendlich dem Verbraucher zu Gute kommen und tatsächlich sind in Folge der Liberalisierung dLiberalisierungfonmarkts die Preise stark gesunken. Die Kehrseite dieser Vielfalt ist leider auch eine große Unübersichtlichkeit. (...)

(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem ist ein Dauerthema und betrifft nicht nur die neuen Bundesländer. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass ein schneller Internet-Zugang einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor darstellt. Immer wieder wird die Deutsche Telekom AG seitens der Politik gedrängt, den DSL-Ausbau um einiges zügiger voranzubringen als bisher. (...)

(...) Wir können unter den gegebenen Bedingungen auf kein Kernkraftwerk verzichten, das sicher Strom produziert. Ohne Kernenergie können wir mittelfristig weder unsere wichtigen und ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, noch unseren Energiebedarf sichern. Daher bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler. (...)