(...) Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung beantragt. Es gibt viele offene Fragen - auch zur staatlichen Aufsicht. (...)
(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, eben durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. (...)
(...) Außerdem verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden aus der Hand von Institutionen, die zu mindestens einem Viertel im Besitz der öffentlichen Hand sind. Das Verbot gilt auch für die Landesbanken. (...)
Sehr geehrter Herr Thielmann,