Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gehsing,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gewerbefreiheit für Handwerker.

(...) Außerdem werden die Mittel in Krankenhäuser, Städtebau, Wärmedämmung und moderne Energietechnik sowie schnelle Internetverbindungen in ländlichen Regionen investiert. Während der Beratungen habe ich mich für auch für konkrete Projekte in meinem Wahlkreis eingesetzt. So konnte ich beispielsweise erreichen, dass Sanierungsmaßnahmen an den Krankenhäusern in Sindelfingen und Leonberg sowie der Ausbau der A 81 zwischen Böblingen-Hulb und Gärtringen aus Geldern des Konjunkturpakets finanziert werden. (...)

(...) Bei meiner Arbeit im Bundestag möchte ich unter anderem dazu beitragen, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Verpflichtung von Eigentum auch für die beschäftigungswirksamen Entscheidungen von Unternehmen gilt. Dies war für mich z.B. bei der Schließung des Otis-Werkes in Schaumburg nicht zu erkennen. (...)

(...) Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes (von 19% auf 7%) führt im Ergebnis dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes gestärkt wird. Schließlich gelten im überwiegenden Teil der Europäischen Union ermäßigte Mehrwertsteuersätze, so dass die ausländischen Mitbewerber über einen enormen Wettbewerbsvorteil verfügen. (...)

(...) Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. (...)

(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Einsparung von Beratungskosten für KMU und eine schnelle und bürokratische Neugründung einer EPG kombiniert werden mit der EU-weiten Sicherung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten. (...)