(...) Zu Recht weisen Sie auf die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Eifel hin. Im letzten Jahr haben wir ein Konzept für die Zukunft des Nürburgrings auf den Weg gebracht, das seit Dezember mit dem Abschluss aller Neuordnungsverträge wirkt. (...)
(...) Für den Umbau müssen wir unsere Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen (Schule/Uni) ausbauen und modernisieren. Ebenso sind rechtliche wie finanzielle Anreize (Förderprogramme/Darlehen zur Vorfinanzierung u.a.) für diesen Umbau erforderlich, auf die ich hier nicht im Detail eingehen kann. (...)
(...) Ziel muss es sein, globale Krisen aufgrund der Erdölverknappung zu vermeiden. Wir dürfen gerade nicht auf den schlimmsten anzunehmenden Fall warten, sondern müssen so früh wie möglich gegensteuern. (...)
(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)
(...) die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Strompreiserhöhungen sind hiermit in keiner Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Unser Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Dafür müssen die Netze zurück in die öffentliche Hand, und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. (...)
