Sehr geehrter Herr Hundt,
vielen Dank für Ihre Anfragen. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass dieser Interessenskonflikt existiert. Allerdings kann ich konkrete Maßnahmen erst nach der Wahl zum Ministerpräsidenten am 12. Mai ergreifen.
Sehr geehrte Frau Günther-Küster,
(...) Haftpflichtversicherungen dienen generell dazu finanzielle Risiken abzudecken, die eintreten, wenn der Versicherungsnehmer einen Dritten schädigt und dieser Schadensersatzansprüche geltend macht. Zu Betriebshaftpflichtversicherungen können Sie sich allgemein über die Website des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft informieren: http://www.gdv.de . (...)
(...) die FDP wird aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Schlussfolgerungen ziehen, sowohl personell als auch inhaltlich. Wie diese konkret aussehen werden, darüber werden wir in den kommenden Wochen intern beraten. (...)
(...) Um künftige Finanzkrisen zu verhindern müssen wir aber auch innehalten und uns überlegen, was die Folgen und Ergebnisse dieser verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise für uns sind. Daher wird dieses Thema seitens der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten ständig analysiert. (...)