(...) Ad 2. Ihre Frage nach dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ist verständlich. Jedoch bedeutet ein reduzierter Mehrwertsteuersatz nicht automatisch eine Preissenkung. (...)
(...) Gemäß Nrn. 8.1.2.2 und 8.1.2.5 der Antikorruptionsrichtlinie sind Sponsoringmaßnahmen vollständig und abschließend aktenkundig zu machen sowie zusätzlich mit einem Wert ab 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr zu erfassen und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Veröffentlichung im Internet auf der Seite des Finanzministeriums zuzuleiten. So ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit von den Einzelheiten des Sponsorings erfährt. (...)
(...) der Hessische Landtag entscheidet nicht über eine Stilllegung von Biblis. Inhaltlich stimme ich aber unserem Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch zu und werde ihn, wo ich dies kann, auch in dieser Frage unterstützen. (...)
(...) Daher bestehen keine besonderen Verpflichtungen des aktuellen Eigentümers über die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Mietrecht und dem Privatvertragsrecht hinaus. Dass die BEATE GmbH ganz offensichtlich ihren Pflichten zur Pflege und Wartung widerrechtlich nicht nachkommt, dient natürlich der Gewinnmaximierung, hat aber kausal nichts mit der Rechtstellung von Hedge Fonds zu tun. Die unmittelbare Zuständigkeit liegt bei Unternehmen nach deutschem GmbH Recht, wie es schon immer gültig war. (...)
(...) Nur, die Zerschlagung der Energiemonopole ist wohl mit der derzeitigen Bundestagsmehrheit überhaupt nicht zu machen, denn da steht wohl die enge Verbundenheit der Koalitionspartner mit diesen Konzernen dagegen, die so viel Profit erzielen, daß dabei für die Parteien immer weiter etwas davon abfällt. Da müßte wohl noch viel mehr passieren, damit daraus etwas wird. (...)