(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)
(...) Mitten in der Stadt jedoch sehe ich die Notwendigkeit eines solchen Marktes nicht. Vielmehr habe ich die Sorge, dass sich ein solch großer Einkaufsmarkt negativ auf die Umliegenden Einzelhandelsgeschäfte auswirken wird. In der Wohnsiedlung Weiße Taube beispielsweise gibt es viele Einzelhändler, die dann nicht mehr konkurrenzfähig wären. (...)
(...) Fakt ist weiterhin, dass ein Bürgerentscheid für ein solches Kaufhaus im März 2010 gescheitert ist. Zum Einen hatten weniger als 10% der Wahlberechtigten ein entsprechendes Interesse und vor allem: die deutliche Mehrheit sprach sich gegen die Ansiedlung aus. (...)
(...) Der Bezirk jedenfalls hatte abgelehnt: zu überdimensioniert und zu viel Konkurrenz für bereits bestehende Einkaufszentren und den gewachsenen Einzelhandel. (...) Der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der die Ansiedlung von Einkaufszentren regelt, begrenzt die Fläche für Nahversorgung an dieser Stelle auf 5 000 Quadratmeter. (...)
(...) Zu diesem Einzelprojekt fehlte mir jedoch bisher die hinreichende Kenntnis. Ich habe nun herausgefunden, dass das Ansiedlungsvorhaben im Bezirk Lichtenberg unter den Bürgern und in der Bezirksverordnetenversammlung umstritten war. Es hat wohl sogar ein bezirkliches Bürgerbegehren gegeben, was für eine breite und zu begrüßende Bürgerbeteiligung spricht. (...)
(...) In Lichtenberg gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner eines großflächigen Globus-Warenhauses. Der Bezirk hatte das Projekt mehrheitlich abgelehnt, es hat im März einen Bürgerentscheid zu dem Thema gegeben. (...)