Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2014 mit dieser Frage beschäftigt und geurteilt, dass nach aktueller Rechtslage Aufwendungen für das private Wohnen grundsätzlich über den pauschalen Grundfreibetrag abgegolten und daher nicht absetzbar sind.
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.
Mit diesen Maßnahmen schafft der Bund Rahmenbedingungen, die Menschen dazu bringen, wieder mehr Bautätigkeit zu unternehmen.