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Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es offensichtlich zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung.

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung möglichst evidenzbasiert auszurichten. Eine diesbezüglich notwendige Prüfung des Mietrechts dauert nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität gegenwärtig (noch) an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen. 

Durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, mehr Mieter*innenschutz und eine soziale Bodenpolitik

Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann: Mit Hilfe von Baupotenzialregistern, der Digitalisierung des Bauens, mit seriellem und modularem Bauen, dem neuen Gebäudetyp „E“ und der Entbürokratisierung des Bauens. 

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.