Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael F. • 23.10.2026
Sehr geehrter Herr Oßner, aufgrund der neuen Informationen zur Strategie der AfD: Wollen Sie als unser demokratischer Vertreter nun mit dem Bundestag das Verbotsprüfungsverfahren auf den Weg bringen?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 09.11.2026 von Florian Oßner CSU

Dennoch werden wir parallel das Verbot der AfD im Blick behalten, sofern sich weitere verfassungsfeindliche Tendenzen in deren Reihen verhärten.

Frage von Elias K. • 23.10.2026
Wie stehen sie zu den Plakaten, die die Junge Union auf ihrem Parteitag gezeigt hat?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.10.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Elias K. • 23.10.2026
Finden sie ein AfD-Verbot sinnvoll oder finden sie, man muss die AfD bekämpfen, indem man selbst eine bürgernahe Politik macht?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 26.10.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.

Frage von Patrick V. • 23.10.2026
Die UNO BRK ins Gesetz giessen - Ich habe folgende Frage würden Sie sich dafür einsetzen dass die UNO BRK in die Verfassung und in die Gesetzgebungen geschrieben werden ?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 29.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes.