(...) Ich begrüße es, dass man die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ernst nimmt. Das rechtfertigt jedoch nicht die lückenlose elektronische Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger. (...)
(...) Demnächst wird die Vorlage des Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung erwartet. Wie ich geschrieben habe, werde ich mich mit meinem Fraktionskollegen mit diesem Entwurf auseinandersetzen und versuchen, den Interessen der BüInteressen der Bürgermer, aber auch der Schornsteinfeger) und den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Es liegt allerdings in der Natur des demokratischen Prozesses, dass nicht jede Maximalforderung (egal von welcher Seite) am Ende durchsetzbar ist. (...)
(...) Fest steht, dass die EU in ihrer heutigen Verfasstheit dem Grundgesetz entspricht – trotz einiger Demokratiedefizite. Erst die neue EU-Verfassung wird dem Europaparlament mehr Rechte geben, so dass es in beinahe allen Bereichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat agieren kann. (...)
(...) Ein neuer Konvent hätte vermutlich kein anderes Ergebnis gebracht, als der erste Konvent, aber sehr viel Zeit gekostet, deswegen stehen wir bei aller Kritik an einzelnen Teilen des Vertrages von Lissabon zu diesem Vertrag, auch weil es dazu keine Alternative gibt und es eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Situation darstellt. Die EU wird damit demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und bürgerfreundlicher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworten möchte. Die Fraktion "DIE LINKE" fordert genau wie Sie, eine europaweite Volksabstimmung für die neue europäische Verfassung. Dabei haben wir deutlich aufgezeigt, dass die derzeitige Verfassung sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und wirtschaftspolitischen Minimalanforderungen nicht ansatzweise entspricht. (...)