Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susann B. • 06.09.2023
Sehr geehrter Herr Bratmann, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von André Stolz
Antwort ausstehend von André Stolz CDU
Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Portrait von Finn Köllner
Antwort 07.09.2023 von Finn Köllner Die Linke

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Frage von Andrea P. • 06.09.2023
Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD Prüfung unterstützen, um aktiv gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie demontieren wollen, vorzugehen?
Antwort ausstehend von Dragan Kosanovic FREIE WÄHLER