(...) Seit einiger Zeit befasse ich mich damit, habe mir aber noch kein abschließendes Urteil über ein bestimmtes Modell gebildet. Für mich interessant sind besonders die Idee, dass jedeR BürgerIn erst mal einen Grundanspruch hatGrundanspruchie vielfältigen Wendungen des Lebens, gerade in unserer Zeit, eine Grundabsicherung hat und auch nicht mehr zu unwürdigen Arbeiten gedrängt werden könnte. (...)
(...) Trotz der bestehenden Rechtslage befürworte ich eine stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, auch in Form von Volksabstimmungen. (...) Dies ist aber bedauerlicherweise mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu erreichen. (...)
(...) Es scheine so, sagt Künast der "Frankfurter Rundschau", als sei die Strategie, Kurnaz´ Rückkehr zu hintertreiben, im Innenministerium unter Mithilfe des Kanzleramts entwickelt worden. Während das Auswärtige Amt unter ihrem Parteifreund Joschka Fischer versucht habe, Kurnaz aus dem Gefängnis herauszuholen, sei "offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet" worden. (...)
(...) Der gesamte Fall Kurnaz wird derzeit detailliert im BND-Untersuchungsausschuss untersucht. Auch Frank-Walter Steinmeier wird bald vor dem Ausschuss ausführlich und umfassend Rede und Antwort stehen. (...)
(...) Dieses Satz gibt es nicht von ungefähr. Wie Sie meiner Antwort entnehmen konnten, bin ich für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte. Ich habe selbst an dem Gesetz mitgewirkt und meine Angaben deshalb auch schon lange auf meiner Homepage www.olafscholz.de für jeden öffentlich sichtbar gemacht. (...)