Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan E. • 25.05.2024
1
Wie steht das BSW zum Wahlalter? Sollten Menschen unter 18 Jahren auch bei anderen Wahlen als der EU Wahl bereits wählen dürfen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von David McAllister
Antwort 28.05.2024 von David McAllister CDU

Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 29.05.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.

Frage von Jörg T. • 25.05.2024
Sehr geehrter Herr Caspary, wie planen Sie, nach den Korruptionsskandalen und der Kritik am Einfluss der Industrielobby auf EU-Gesetze, zukünftig für mehr Transparenz zu sorgen?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 28.05.2024 von Daniel Caspary CDU

Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.