(...) Man kann sich gegen das Abhören von Telefonen ganz einfach schützen, indem man kein Telefon benutzt. Gleichwohl werden im Rechtsstaat Deutschland täglich erhebliche Ermittlungserfolge mit dem richterlich angeordneten Abhören von Telefonen erzielt. Sie können sich ganz einfach gegen das Hinterlassen von Fingerabdrücken schützen, indem sie Handschuhe tragen. (...)
(...) ich bedaure, dass Sie sich von den Wahlplakaten belästigt fühlen. Die Plakatdichte am Jungfernstieg und rund um die Alster ist in der Tat sehr hoch, allerdings sind wir GRÜNEN dafür nur zu einem sehr kleinen Teil verantwortlich. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
(...) Ohne die Beteiligung der Bürger und sozialer Gruppen bzw. Verbänden können wir unser Land nicht verändern. (...)
(...) der LBK war ein Sanierungsfall. Die Teilprivatisierung war unumgänglich, um nicht in eine noch größere finanzielle Schieflage zu geraten und vor allem um die medizinische Versorgung in Hamburg auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen und auszubauen. (...)
