(...) Beim Thema Anscheinswaffen ist für mich das Ergebnis dieser Abwägung, dem Verbot zuzustimmen. Es gibt viele Fälle, in denen Soft-Air-Varianten von Schusswaffen von Kriminellen eingesetzt wurden. (...)
(...) Selbst für fachkundige Polizeibeamte ist in einer Gefahrensituation nicht erkennbar, ob das Gegenüber eine echte Waffe zieht oder eine Anscheinswaffe. Ich vertrete hier die klare Auffassung, Anscheinswaffen können nicht unter die EU-Spielzeugverordnung fallen. Wir brauchen ein sanktionsbewährtes Führungsverbot im öffentlichen Raum. (...)
(...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
Sehr geehrte Frau Walther,
(...) Herr Nagel hat eine Ausnahmeregelung eines Gesetzes angewandt, das so von allen Fraktionen der Bürgerschaft einstimmig beschlossen worden ist. Dennoch: ich habe mit Herrn Senator Nagel gesprochen. Er hat mir zugesagt, das Rauchen in seinem Dienstzimmer einzustellen. (...)
(...) Wi hebbt tosamm mit de anner Frakschoonen 2003 in de Börgerschop ünner de Överschrift „Plattdüütsch in de School“ vörnehm op Platt formuleert den Andrag inbrocht, dat de Kinner mehr Platt lehren künnt und de Senoot de Börgerschop all twee Johrn en Bericht doröver geven mutt. Datt hett he aver nich makt. (...)
