(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) mit mir wird es keine Ausgrenzung geben. Die LINKSPARTEI ist gewählt worden, hat Sitz und Stimme im Parlament. Wir werden über Inhalte streiten. (...)
(...) Wenn eine solche Gefahr ernsthaft bestünde, müssten wir schon deshalb mit der CDU dagegen koalieren, weil eine solche Partei, wenn sie denn an die Macht käme, als erstens uns verböte. (...)
Sehr geehrter Herr Weinreiter,
den Artikel verstehe ich dergestalt, dass die entsprechenden eingegangenen Rechte und Verpflichtungen (z.B. Enteignungen) nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen.
(...) Trotzdem darf es jedoch kein Tabu sein, auch auf Gewalt durch ausländische Mitmenschen im eigenen Umfeld hinzuweisen, wenn diese vorhanden ist. In konkreten Fällen, wenn z.B. in bestimmten Situationen Angst geschürt wird, muss eingegriffen werden, dabei ist aber nicht in erster Linie wichtig, welche Nationalität die gewaltbereiten Gruppenmitglieder haben. (...)
(...) die Antwort von Frau Zypries ist zutreffend, meine Erlärungen aber auch. Der Richtervorbehalt bezieht sich auf Verkehrsdaten, nicht auf Bestandsdaten. Das war immer so und ändert sich nicht. (...)
