Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris S. • 04.12.2023
Christian Lindner Warum Dürfen Rentner keine 63 Euro mehr bekommen ? Wenn sie Das Bürgergeld kürzen oder die Erhöhung ab lehnen werden wir Rentner mit bestrafft
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Johannes K. • 04.12.2023
Warum wollen sie unbedingt zurück zur Atomkraft? Und ich meine damit neue Kraftwerke. Der Strom ist teurer, niemand will den Müll und es braucht wahnsinnig viel Zeit Kraftwerke zu bauen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Johannes K. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, ich habe Angst vor Neuwahlen und bitte Sie um Kompromisse. Warum gibt es noch so viele klimaschädliche Subventionen mit denen man einen Teil des Geldes bekommen könnte?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Petra S. • 04.12.2023
Es muss für 2024 Geld eingespart werden, aber auch die Umwelt entlastet werden. Zum Beispiel, nur noch Dienstwagen bis 1,600 kg werden steuerlich begünstigt. Würden Sie dieses unterstützen?
Foto Udo Schiefner
Antwort 21.05.2024 von Udo Schiefner SPD

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.

Frage von Felix B. • 04.12.2023
Wie stehen Sie zur Digitalisierung in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit? Wie begründen Sie Ihr Nein bei der Abstimmung am 17.11.2023?
Portrait von Markus Koob
Antwort 13.12.2023 von Markus Koob CDU

Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.