(...) Sieht man sich an, wie viele Gesetze das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit beanstandet hat – Lauschangriff, Luftsicherheit, Onlinedurchsuchung etc. – wird deutlich, dass die Sorgfalt vehement nachgelassen hat, spätestens seit dem Start der Großen Koalition, falls es sich nicht gar um Absicht handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wollen mich diffamieren. Warum sollte ich Ihnen antworten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Ich werde dann dem Einsatz der Bundeswehr in Konfliktregionen zustimmen, wenn ich vom jeweiligen politischen Auftrag überzeugt bin und der Einsatz völkerrechtlich legitimiert ist, ich werde aber genauso Einsätze ablehnen, wie beispielsweise den Kongo- und Libanon-Einsatz, wenn ich nicht von deren Sinn überzeugt bin. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die ein Mitglied des Deutschen Bundestages hat, wenn es deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz entsendet, deshalb ist es so wichtig, persönliche Informationen vor Ort zu sammeln und der eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. (...)
(...) Insofern ist die adjektivische Formulierung „deutsch“ als Kennzeichnung dafür, dass Sie dem deutschen Staatsvolk angehören, völlig richtig. Die Staatsangehörigkeit ist also im Verhältnis zum Staatsbegriff nicht identisch, sondern ein Teil des Ganzen. (...)
