(...) auch ich hätte mir einen Fortschritt in Sachen „Direkte Demokratie“ im Saarland gewünscht. Wie ich schon im letzten Jahr geschrieben habe, stimme ich Ihrem Befund zu, dass das Saarland, was die Anwendung von direktdemokratischen Instrumenten und die Ausgestaltung der Instrumente betrifft, bundesweit einen hinteren Platz einnimmt. (...)
(...) Aus diesem Grund verlange ich und mit mir die FDP-Landtagsfraktion des Saarlandes eine deutliche Reduzierung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, auch was das so genannte Finanztabu angeht. Hier befürworten wir eine Lösung, bei der nur solche Volksbegehren und Volksentscheide ausgeschlossen sind, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. (...)
(...) Daher ist es meines Erachtens auch richtig, dass die Partei festlegt, welche Position auf der Liste die einzelnen KandidatInnen erhalten. Abgesehen von den wenigen Personenwahlen (zum Beispiel Bürgermeisterwahlen) werden im überwiegenden Teil der Wahlen in Deutschland Parteien gewählt. Wahlen durch eine stärkere Konzentration auf Personen attraktiver gestalten zu wollen, halte ich für den falschen Weg. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene Volksentscheide zugelassen werden. Die betrifft aus Sicht der LINKEN z.B Fragen der EU-Verfassung oder Auslandeinsätze der Bundeswehr, weil hier immer wieder eine Parlamentsmehrheit gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stimmt. Auf Landesebene im Saarland muss der Finanzvorbehalt dringend korrigiert werden, da die derzeitige Regelung Bürgerbegehren nahezu unmöglich macht. (...)
(...) Ihr Verhältnis von WASG-Mitgliedern zu PDS-Mitgliedern mag in den neuen Bundesländern stimmen aber auf gar keinen Fall in den alten Bundesländern. Meine Aussage bezog sich auf die Vereinigung insgesamt, zumal im Statut festgelegt wurde, dass bei einem Bundesparteitag aus den alten Bundesländern etwa gleichviel Delegierte kommen wie aus den neuen Bundesländern. (...)
(...) Sie hat durchaus von Fehlern gesprochen. Ich denke daher, dass es gelingen wird, Irritationen und Glaubwürdigkeitseinbussen beim Bürger mit Zeit und guter Politik wettzumachen. Niemand ist fehlerfrei, auch nicht Politikerinnen und Politiker. (...)
