(...) Sehr geehrter Herr Rutnik, vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt. (...)
(...) Sie verweisen zu Recht auf viele Umstände, die die Würde des Menschen verletzen. Es geht darum, diese Zustände so schnell wie möglich zu überwinden. (...)
(...) die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg. (...)
(...) Wir Grünen werden Grünenthal deswegen politisch weiter fordern. Denn uns ist klar, dass der Vergleich, der damals getroffen wurde und auf dem die Entschädigungszahlungen basieren, kein Freikaufen auf Lebenszeit für Grünenthal darstellt. Und dass die jüngst vorgenommene Verdoppelung der monatlichen Entschädigungsrente für viele Geschädigte nicht annähernd dem entspricht, was ein Mensch braucht, um den Nachteil, der durch seine Behinderung entstanden ist, zu kompensieren. (...)
(...) Auch wenn ich zu Ihrem speziellen Fall aus oben geschilderten Gründen keine konkrete Aussage treffen kann, möchte ich Ihnen versichern, dass das Ziel sozialdemokratischer Politik, sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf kommunaler Ebene, keinesfalls die Schädigung von Kleinstunternehmern ist. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
