Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst von W. • 30.10.2008
Antwort von Marion Caspers-Merk SPD • 30.10.2008 (...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. (...)
Frage von Nico N. • 29.10.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Philipp M. • 29.10.2008
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 05.11.2008 Sehr geehrter Herr Meyer,
Frage von Angelika H. • 29.10.2008
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.11.2008 (...) Ich vertrete eher die Auffassung, dass man die Manager in Haftung nehmen und nicht ohne weiteres aus Ihrer Verantwortung entlassen sollte. (...)
Frage von Alexander von L. • 29.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.10.2008 Sehr geehrter Herr von Linden,
wenn Sie meine Antworten für GAGA halten, gibt es keine Antwort. GAGA möchte ich Ihnen nicht zumuten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Oliver S. • 29.10.2008
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 13.11.2008 (...) im Gegensatz zur Linkspartei bekennt sich die CDU eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ich habe mich stets für die Einhaltung und Durchsetzung demokratischer Grundwerte eingesetzt und mich von jedem distanziert, der extremistisches Gedankengut verbreitet. (...)
