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Sehr geehrter Herr Borkmann,

Ihre Nachricht vom 30. Oktober 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Allein von 2002-2007 sind die Geldvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland um knapp 800 Milliarden Euro gestiegen. Würde der Staat einen angemessenen Anteil davon für gesellschaftliche Aufgaben als Steuern abschöpfen (z.B. durch eine Reform der Einkommen-, Erbschaft-, und eine Einführung der Vermögen- und Finanztransaktionsteuer), so wäre mehr als genug da, um z.B. Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen. Und für die Solidarität mit Hilfebedürftigen in den Ländern des Südens wäre auch noch genug übrig, (...)

(...) Wir werden nach dieser Krise den Kapitalismus nicht überwunden haben, sondern vielleicht einen stärker regulierten Kapitalismus, vielleicht sogar einen sozial gerechteren Kapitalismus. Aber das wird das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein und der Frage, ob sich dabei mehr die Linke durchsetzen wird, oder aber die Konservativen und Liberalen (und Grünen) sowie die Sozialdemokratie nach dieser Krise wieder zur gewohnten neoliberalen Tagesordnung übergehen. (...)

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

(...) die DKP ist eine eigenständige Partei, deren Programmatik sich in zahlreichen Punkte von der der LINKEN unterscheidet. Bei Wahlen tritt die DKP auch in Konkurrenz zur LINKEN an. (...)