(...) ich kann Ihren Bedenken eigentlich nichts hinzufügen. Meiner Ansicht nach wird mit dem vorgesehenen neuen BKA ein deutsches FBI geschaffen, eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist. (...)
(...) Auch heute setze ich mich vehement dafür ein, dass Kommunismus und Sozialismus nicht wieder aus der Versenkung auftauchen. Sozialismus und Kommunismus haben immer erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken und am Schluß landeten Andersdenkende im Gefängnis. Das werde ich auch in Zukunft klar herausstellen. (...)
(...) Es handelt sich beim BKA-Gesetz um ein Gesetz mit Augenmaß, das die Frage von Sicherheit und Freiheit sehr ernst nimmt und nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz oder Rechtsstaat steht, sondern dazu beiträgt, unsere Grundwerte und unseren Staat zu schützen. Es abzulehnen, hieße dem BKA die Instrumente für eine Aufgabe zu verweigern, die Bundestag und Bundesrat bei der Föderalismusreform ausdrücklich in Artikel 73 unserer Verfassung verankert haben. (...)
(...) Bei dem im Artikel angesprochenen Blue Card System, zu dem derzeit eine EU-Richtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten erarbeitet wird, handelt es sich keineswegs um "geheime Bestrebungen", sondern um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der auch auf deren Internetseite abrufbar ist. Diese Richtlinie ist dem Bereich "Legale Migration" zuzurechnen und wird nur die Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen Ausländern eine "blue card" erteilt werden kann. (...)
(...) Kabinettssitzungen laufen so ab, dass die Bundesministerinnen und -minister (im Falle Ihrer zwingenden Abwesenheit vertreten durch einen Staatssekretär) im Bundeskanzleramt zusammen kommen und dort die aktuellen Beschlussvorschläge der einzelnen Ministerien der Reihe nach diskutieren und verabschieden. In der Regel werden diese Diskussionen im Vorfeld von den Mitarbeitern im Ministerium so vorbereitet, dass bereits vor der Kabinettssitzung für viele strittige Punkte eine Kompromisslösung gefunden wurde. (...)
(...) Wir halten es durchaus für legitim, Honorare entgegenzunehmen, wenn nicht spezifisch politische Sendungen von privaten Produktionsfirmen für Fernsehsender produziert werden. (...)
