Sehr geehrter Klein,
(...) Der einzige Lichtblick in jüngster Zeit ist: Rund um den „Arbeitskreis Vorrats-Daten-Speicherung“ formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung. Mit ihm demonstrierten Anfang Oktober 2008 in Berlin rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger „für Freiheit – gegen Angst“. (...)
(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)
(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)
(...) Dass die Industrie- und Handelskammern Beiträge erheben, ist im "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" vom 18. Dezember 1956 (zuletzt geändert am 11. (...)
(...) Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht und dabei aber zwei Fälle unterschieden. Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird für Situationen verfasst, die den unmittelbaren Sterbeprozess betreffen oder Erkrankungen, die unumkehrbar zum Tode führen. (...)
