Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß aus vielen Gesprächen von den teilweise unhaltbaren Zuständen und den personellen Engpässen und Überlastungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Da ich Ihren konkreten Fall nicht kenne, kann ich Ihnen nur anbieten, sich mit meinem Bürgerbüro in Köln Bickendorf in Verbindung zu setzen (0221/5306560). (...)

(...) Die grüne Fraktion hat gegen die Selbstentrechtung oder auch Selbstentmachtung des Bundestags gestimmt. (...)

(...) Sollte es für eine solche Regierung nicht reichen, so wäre eine Koalition von CDU, FDP und Grünen denkbar. Eine eventuelle sogenannte Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen käme nur als letzte Möglichkeit in Betracht und gilt angesichts der großen programmatischen Unterschiede zwischen FDP und rot-grün als äußerst unwahrscheinlich. (...)

(...) Auch teile ich die Ansicht, dass die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten nur unzureichend vollzogen wurde. Aber vielleicht liegt gerade hierin der Grund, weshalb diese Zeit von den Medien heute stärker beleuchtet wird; mal boulevardesk, mal sachlich und mal eben auch in einem "vermarkteten" Sinne. (...)