Sehr geehrter Herr Brach,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) angesichts mancher Entwicklungen im Bereich des Fernsehens kann ich Ihre Nachfrage nur allzu gut verstehen und kann Ihnen versichern, dass auch wir Bündnisgrünen uns damit intensiv auseinandersetzen. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Rundfunkräte als wichtige gesellschaftliche VertreterInnen in den Rundfunkgremien an, die darüber zu entscheiden haben, ob gegen die Staatsverträge verstoßen wurde. Die gesellschaftliche Kontrolle der Rundfunkprogramme durch die Rundfunkräte oder den Fernsehrat ist ein Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)
(...) Veränderung ist deshalb nötig, weil in unserem Land der Reichtum sehr ungerecht verteilt ist, weil viel zu wenig für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz getan wird und weil die Menschen zu wenig Chancen haben mitzubestimmen, mitzugestalten. (Deshalb sind wir dafür, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen mehr Mitspracherechte haben, das gilt auch für Schüler- und Studierenden-Vertretungen). (...)
(...) Soweit Sie feststellen, dass die CDU Hessen sich in einigen Politikbereichen keine gute Note verdient hat und auch nicht die Meinung der FDP widerspiegelt, kann ich Ihnen nur zustimmen. Gerade aus diesem Grund halte ich es für sehr wichtig, dass wir als Liberale ein möglichst starkes Korrektiv in der nächsten Legislaturperiode darstellen können. Gerade in Fragen der Integrationspolitik würde ich Sie gerne auf unser Wahlprogramm verweisen, dass Sie unter www.fdp-hessen.de finden. (...)
Die Antwort von Dr. Thomas Spies ist seit dem 13. Juni 2013 wegen einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Herrn Dr. Thomas Spies und Herrn Martin Hohmann nicht mehr abrufbar.
