(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2009 zum Gesetzentwurf "Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" des Bundesinnenministeriums. (...)
(...) ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner meines Wahlkreises, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. (...)
(...) Dass Integrationsdefizite "meist von den Türken selbstverschuldet" sind, wie Sie schreiben, halte ich für eine zu undifferenzierte Analyse. Sie werden beispielsweise auch bei vielen nicht-türkischen Familien feststellen, dass die Zahl der Akademiker-Kinder von Eltern, die selber keine Universität besucht haben, vergleichsweise gering ist. (...)
(...) es ist umstritten, ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat. Das Trennungsgebot hat nach meiner Überzeugung keinen Verfassungsrang. Es ist freilich ein einfachgesetzlich vorgegebenes Organisationsprinzip. (...)
(...) Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Daraus folgt, dass Herr Zumwinkel die gleichen Rechte hat wie andere Bürger auch. Demnach müssen Verjährungsfristen auch für ihn gelten. (...)
(...) Im letzten Jahr wurde zudem eine Transparenzinitiative im Europäischen Parlament verabschiedet, nach der die Transparenz der Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen weiterhin verbessert werden soll. (...) Ich selbst habe im Rahmen des Austauschprogramms von EBPS den polnischen Gasversorger PGNiG im letzten Jahr besucht. (...)