Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Streber,

vielen Dank für Ihre Email vom 12. Februar 2009.

(...) Das Vorhaben, Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu Ungunsten von Anlegern und Aktionären vorzunehmen, stößt im Bundestag allerdings auf Skepsis (siehe zum Ganzen Süddeutsche Zeitung vom 18.03.09, S. 26). (...) Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, auf welche Informationen sich das TV-Magazin "Kontraste" bezieht, dem Sie offensichtlich so viel Vertrauen entgegenbringen. (...)

(...) Grund dafür ist unter anderem, dass sich die Bundesrepublik über viele Jahrzehnte realitätswidrig nicht als Einwanderungsland gesehen und es daher versäumt hat, ausreichende Integrationsmaßnahmen zu organisieren. Dazu gehört beispielsweise auch das flächendeckende Angebot von Sprachkursen. Das hat sich unter maßgeblichem Einfluss der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer nachhaltigen Integrationspolitik inzwischen geändert. (...)

(...) In der türkischen Strafprozessordnung gibt es in § 45 ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses ist so ausgestaltet, wie auch das Zeugnisverweigerungsrecht in der deutschen Strafprozessordnung (§ 52) mit dem Unterschied, dass das türkische Zeugnisverweigerungsrecht auch Personen umfasst, mit denen sich der oder die Angeklagte in einem "Kindschaftsverhältnis" befindet, womit z.B. adoptierte Kinder gemeint sind. (...)

(...) Trotzdem kann man den Gewerkschaften nicht unterstellen, in gleicher Weise zur Politikverdrossenheit beizutragen wie die Regierenden. Die Gewerkschaften waren, sind und bleiben höchst wichtig, um überhaupt noch einen Interessenausgleich in der Gesellschaft organisieren zu können. (...)