(...) 4. Die Abstimmung hat als Namentliche Abstimmung stattgefunden. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten ist damit für alle Bürgerinnen und Bürger transparent. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen. (...)
(...) Ich halte die geplanten Internetsperren aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist wohl eher als Placebopolitik zu verstehen. (...)
(...) In den letzten Wochen wurde von den Gegnern der Internetsperre häufig eingewandt, dass die Sperre umgangen werden kann. Das stimmt, darf aber nicht bedeuten, dass wir auf Maßnahmen ganz verzichten Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Das ist für verantwortungsbewusste Entscheidungen unabdingbar. Ich wünsche mir auch für die Zukunft viel mehr direkte Beteiligung der Menschen an der politischen Meinungsbildung und das nicht nur im Petitionsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Melchior,