Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 14.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.
Antwort 04.04.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.03.2024 von Thore Güldner SPD
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.
Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.