Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schorb,

(...) Ich bin mir aber sicher, dass alles unternommen wird, um bestmöglich gegen die menschenverachtende und kriminelle Kinderpornographie im Internet vorzugehen. (...)

(...) In einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz stelle ich zudem klar, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. Für eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Thematik, möchte ich Sie auf meine Antworten auf abgeordnetenwatch.de an Herrn Weidner, Herrn Gustavsson und Herrn Demmer vom 03. (...)

(...) Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. (...)

(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)

(...) ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie ernsthaft die Sperrung kinderpornografischer Seiten , die nur dann erfolgt, wenn das Löschen nicht möglich ist, mit den flächendeckenden Sperrungen der chinesischen Behörden vergleichen können. Es ist etwas völlig anderes, ob man wie in China , abweichende Meinungesäußerungen sperrt oder wie hier, Straftaten infolge grober Menschenrechtsverletzungen - das verschaffen von Kinderpornografie - verhindert. (...)