Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich werde nicht für den Gruppenantrag, der von den Linken vorbereitet wurde, stimmen. Stattdessen werde ich den Antrag der Koalition unterstützen, der eine Rehabilitierung der ´Kriegsverräter´ vorsieht und die Bundesregierung auffordert, in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der neue Antrag beruht auf inzwischen vorliegenden historischen und rechtswissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten und wird dem Thema gerecht. (...)

(...) Im Falle des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie stimme ich Ihnen bezüglich einer Verstärkung der Polizeiarbeit zu. Natürlich muss alles Denkbare unternommen werden, um schon die Produktion, aber auch die Verbreitung solcher Videos zu verhindern. (...)

(...) Das Gesetz erstreckt sich ausdrücklich auf Kinderpornographie. (...) Insofern stellt sich die Frage nach der Sperrung von Internetseiten nicht. (...)

(...) Deshalb haben wir das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Welt im Internet tun! (...)

(...) Juni 2009 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da ich es für die Akzeptanz dieses Forums für wenig förderlich halte, wenn – wie Sie es getan haben – einzelne Fragen an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt werden, antworte ich Ihnen nur in der gebotenen Kürze: Mir sind keine Einflüsse von "Geheimbünden" oder ähnlichen Organisationen auf Bundestagsabgeordnete bekannt. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Demokratie einsetzen und nicht „verschwörerisch“ gegen deren Werte vorgehen. (...)

(...) Entscheidungen im Parlament werden auch beeinflußt vom Bestreben, Wählerstimmen zu gewinnen oder nicht zu vergraulen, also auch davon, die eigene Partei und ihre Bedeutung zu stärken, und zuweilen auch, die eigene einflußreiche Position zu halten. Aber insgesamt bemühen sich die meisten Abgeordneten auch aus anderen Parteien nach ihrem Selbstverständnis doch darum, das Richtige für die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wenn sie häufig auch nach meiner Einschätzung genau das Falsche tun und falsch entscheiden. (...)