(...) Daran sieht man auch, dass wir in Deutschland eine gut funktionierende Demokratie haben! Das Bundesverfassungsgericht hat zu recht das derzeitige System einer Prüfung unterzogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Deutsche Bundestag bis 2011 das Wahlrecht ändern muss. Ich finde es dennoch besser, wenn wir dessen Auflagen bereits jetzt erfüllen würden. (...)
(...) Das BKA muss entsprechende Unterlagen bereithalten, aus denen ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt. Wir haben die Auswahl der Experten bewusst dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übertragen, da dieser für Informationsfreiheit zuständig ist, um die es ja hier geht. (...)
(...) Die SPD muss sich aber auch selbstkritisch eine Mitschuld an den schlechten Umfrageergebnissen geben. Die Sozialpolitik der Schröder-Jahre und der großen Koalition – Stichwort Hartz IV oder Rente mit 67 – hat viele Wähler der SPD dauerhaft verprellt. (...)
(...) Damit meinen Sie sicherlich dass "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen". Bitte nehmen Sie dabei zur Kenntnis, dass der von Ihnen geschilderte Umstand einer Kriminalisierung durch unverschuldetes Aufrufen einer Internetseite mit kinderpornographischem Inhalt durch die SPD-Bundestagsfraktion aus dem Gesetz herausverhandelt wurde. Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Antwort zum Thema Internet-Sperre. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass mit dem beschlossenen Gesetz das Vorhandensein von Kinderpornographie im Internet ignoriert wird. Im Gegenteil ist mit der neuen Gesetzesvorlage der Vorrang "löschen statt sperren" im Grundsatz erfolgt. (...)
(...) Wir wollen das Fluglärmgesetz dahingehend novellieren, dass für den Schallschutz an Militärflughäfen die gleichen Lärmgrenzwerte gelten wie für Anwohner von Verkehrsflughäfen. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz müssen die zentrale Orientierung sein. (...)