(...) Wir müssen drei weitere Probleme angehen: die Opferidentifizierung, die Täterermittlung und die Schließung der Quellen, also das Löschen der Inhalte. Deshalb unterstützt das BMFSFJ ein gezieltes Monitoring, damit wir wissen, was mit unseren Hinweisen auf den Sperrlisten passiert. Und wir wollen internationale Datenbanken aufbauen und enger mit den internationalen Polizeibehörden zusammenarbeiten. (...)
(...) Unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zudem in einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, abzurufen unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=119884.html (...)
(...) Ein Tip: Menschen, die herausragendes leisten, sind nicht immer pflegeleicht. Das gilt auch für Politiker. (...)
(...) wie oft habe ich diese Frage hier eigentlich schon beantwortet? Aber meinetwegen gerne nochmal: es gibt keinen "Fraktionszwang"; es gibt auch keine "Weisung der Partei". Ich bin bisher immer direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, da muss ich mir auch nicht durch "Wohlverhalten" einen guten Listenplatz sichern; wie oft gerne behauptet wird. (...)
(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)
(...) Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. (...)