(...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Barsmann,
zu Ihrer Nachfrage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre gleichlautende Frage vom 15.05.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Sehr geehrter Herr Pohland,
(...) Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen über europäische Entscheidungen. Die Ergebnisse der zu Europafragen in anderen Ländern abgehaltenen Volksabstimmungen sind immer wieder ein klarer Beweis dafür, dass bei solchen Abstimmungen über alles, nur nicht über die gestellten Fragen abgestimmt wurde. (...)
(...) Sicher ist jedoch, dass nach dem „Erschwernisgesetz“ keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. (...)
(...) mit dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust verbindet mich sehr viel. Ich kandidiere hier direkt bereits das dritte Mal, habe in Schwerin, Ludwigslust und Hagenow drei Wahlkreisbüros mit Mitarbeiterinnen, die in ständigem Kontakt mit den Menschen hier stehen. (...)