Ein Einsatz von Roboterhunden im öffentlichen Raum mit dem Ziel, "potenzielle Verbrecher" (d.h. also Personen, die noch gar kein strafbares Verbrechen begangen haben) mit Elektroschockern zu bedrohen und mit Peilsendern zu verfolgen deckt sich nicht mit meinem Verständnis eines Rechtstaates
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Gerne erläutere ich Ihnen aber unsere Position zum Genderverbot der Landesregierung. Als wir von den Plänen der Regierung erfuhren, hatten wir GRÜNE ebenfalls viele Fragen. Unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Genderverbot finden Sie hier
