Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meiner Überzeugung nach ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsverletzungen auch dort effektiv zu unterbinden. (...)

Sehr geehrter Herr Strauss,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge. Das heißt: Jeder Soldat der Bundeswehr – mit welchem Dienstgrad auch immer – kann einen Einsatzbefehl nach Afghanistan straf- und folgenlos verweigern. (...)

(...) selbstverständlich liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die kriminelle und tekriminelle und terroristische Nutzungong>Internet vor, welche in dem von Ihnen benannten Zitat angesprochen werden. Im Rahmen der Antwort auf die von Ihnen benannte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. (...)

(...) Eine schulische Bildung im Sinne einer Vermittlung des schulischen Curriculums mit der Möglichkeit der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist aufgrund der kurzen Verweildauer im Jugendarrestvollzug nicht möglich. Soweit Jugendliche noch zur Schule gehen und am Ort der Jugendarrestanstalt wohnhaft sind, erhalten sie in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vollzugslockerungen weiterhin am Schulunterricht teilzunehmen. (...)

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)