(...) Das heißt, dass selbstverständlich die Menschen gleiche Rechte haben, dass Menschenrechte umfangreich verwirklicht werden. Der Sozialismus muss eine Gesellschaft sein, die auch abwählbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 22. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)
(...) zurzeit sehe ich keinen breiten Konsens für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der von Ihnen genannten Kammern. (...) Ich verschließe mich nicht einer Diskussion zu diesem Thema, sehe aber keinen Anlass, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu meiner Forderung zu machen. (...)
(...) das kammerwesen ist eine der wirklich starken grundlagen der mittelständischen entwicklung unserer wirtschaft. man kann die von ihnen gestellte frage nicht einfach mit ja oder nein beantworten. (...)