(...) In Frankreich etwa ging eine verständlich erläuterte Kurzfassung der ursprüngliche EU-Verfassung an alle Haushalte. Wer in Paris das Taxi benutzte, wurde vom Taxifahrer über die EU-Verfassung aufgeklärt. (...)
(...) der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen. (...)
(...) Dieser verfügt über zusätzliche Funktionen. Durch die Möglichkeit des elektronischen Identitätsnachweises kann dieser neue Ausweis zum Beispiel im Internet vielfältig verwendet werden. Das bringt Vorteile für den Staat und den Bürger: So ist es möglich, dass der Inhaber im Internet seine Identität zuverlässig nachweisen kann. (...)
(...) 2)Grundsätzlich steht der SSW weiterhin zu dem Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Modell der politischen Kultur in Deutschland fremd ist. (...)
(...) Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Integrationspolitik in Deutschland auf eine völlig neue gesetzliche Grundlage gestellt: Während bis dahin kaum 10% der jährlichen NeuzuwandererInnen ein Sprachkurs angeboten wurde, erhalten nunmehr alle, die nach Deutschland einwandern, einen Rechtsanspruch für Integrationskurse. (...) Die Situation der Lehrkräfte der Integrationskurse ist nun aber – ähnlich wie die Lage von WeiterbildungsdozentInnen generell – prekär: Ausweislich des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse (BT-Drs. (...)